AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FIRMA FALMEC S.P.A.
1. GELTUNG
1.1 Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde beiAuftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nichtausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftragzugegangen sind.
1.2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir kein Kommissionsgeschäft im Sinne des §383 HGB tätigen.
1.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS
2.1. Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag in Text- form(per E-Mail, Brief oder Fax) bestätigen.
2.2. Technische Änderungen, der zum Angebot gehörende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnun- gen,Gewichts und Maßangaben bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten
3. AUSSTELLUNG
Wir gewähren dem Kunden einen Zusatzrabatt für Geräte, welche in der Ausstellung platziert werden.Voraussetzung dafür ist, dass die Ware auch tatsä- chlich mindestens 1 Jahr montiert bleibt. Wir sindberechtigt, ungerechtfertigt eingeräumten Ausstel- lungsnachlass nachzubelasten.
4. LIEFERBEDINGUNGEN, VERZUG, UNMÖGLI- CHKEIT DER LIEFERUNG
4.1. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -Termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurüc-ktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemes-senen Nachfrist zur Erbringung der Leistung.
4.2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
4.3. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewaltund allen unvorhergesehenen, nach Ver- tragsabschluss eingetretenen Hindernissen, dievon uns nicht zu vertreten sind (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störungder Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nach- weislich auf die Lieferung des verkauften Gegens-tandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferantenund deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kundenbaldmöglichst mit.
4.4. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung haben wir so lange nicht zu vertreten,als uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Vorliefe- ranten kein Verschuldensvorwurf trifft. Für durchVerschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen haben wirkeinesfalls einzustehen.
4.5. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfristbleibt unberührt.
5. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG
5.1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Die Ware wird aufWunsch und Kosten des Kunden versichert.
5.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschul- den des Kunden verzögert, so lagert die Ware aufKosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versandgleich.
5.3. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabeder Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers,auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch einen unserer LKW erfolgt.
5.4. Offensichtliche Beschädigungen an der Verpac- kung müssen direkt beim Versender vermerkt werden.
6. PREISE UND ZAHLUNG /UMTAUSCH
6.1. Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro netto liefern wir frachtfrei.
6.3. Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 14 Tage nach Rechnungs- datumzu erfolgen (ohne Abzug/Skonto).
6.4. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung frühererLieferungen im Rückstand befindet.
6.5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
6.6. Ein Recht auf Umtausch / Storno einer bereits gelieferten Ware besteht nicht. Sollten wir aus Kulanzeinem Umtausch zustimmen, sind wir berechtigt, die angefallenen Kosten zu berechnen, mind. jedoch 25% des Warenwertes
7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren,die der Kunde im Rahmen seiner gewerbli- chen Tätigkeit von ihm bezieht, behalten wir uns das Eigentumvor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich derForderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann,wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden undder Saldo gezogenund anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden einewechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung desWechsels durch den Kunden als Bezogenen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktrittvom Vertrag nicht erforderlich.
7.2. Der Kunde hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungensofort zu unterrichten.
8. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG
Für Mängel haftet wir nur wie folgt.
8.1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzü- glich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit undzugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offen- sichtliche Mängel hat er innerhalb von 5 Werktagendurch schriftliche Anzeige an uns zu rügen.
8.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oderErsatzlieferung.
8.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gele-genheit zu gewähren, insbesondere den beanstan- deten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zustellen.
8.4. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderung und Repa- raturenwird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
8.5. Garantie- und Gewährleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantie- oder Gewährleis-tungsfrist noch setzen sie eine neue Frist für das Produkt. Die Garantie- oder Gewährleistungsfrist füreingebaute Ersatzteile endet nicht früher und nicht später als die Garantie- oder Gewährleistung für dasgesamte Produkt.
8.6. Im Weiteren gelten unsere separat aufgeführten Garantiebedingungen.
9. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
9.1 Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ei- nervorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder ihrerErfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir für gegebene Garantien sowie für Schäden, die vonder Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (Pro- dHaftG)umfasst werden. Davon abgesehen haften wir für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfenberuhen.
9.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, unmittelbaren Durchschnitts- schaden, so dass insbesondere mittelbare Schä den (z.B. entgangener Gewinn)sowie Folgeschä den ausgeschlossen sind. Die Hö he des Schadens ist auf den Wert beschrä nkt, der demdreifachen Wert der Lieferung entspricht.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rü cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Ans-pruchsausgeschlossen.
10. REPARATUREN
10.1 Wird vor der Ausfü hrung von Reparaturen außerhalb von Ziff er 8 dieser AGB die Vorlage einesverbindlichen Kostenvoranschlages gewü nscht, ist dies ausdrü cklich anzugeben. Die Kosten fü r denVorschlag sind, soweit zwischen uns und dem Kun- den eine laufende Geschä ftsbeziehung besteht, fü r diediese Allgemeinen Geschä ftsbedingungen gelten, zu vergü ten, wenn die Reparatur nicht im Auftragangegeben wird.
10.2 Reparaturrechnungen sind sofort fä llig.
11. ERFÜ LLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWEN- DENDES RECHT
11.1 Erfü llungsort und ausschließlicher Gerichts- stand fü r Lieferung und Zahlungen, sowie sä mtlichezwischen den Parteien sich ergebenden Streiti- gkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann oder juristischePerson ist, unser Hauptsitz.
11.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesre-publik Deutschland geltenden Rechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben dieü brigen Bestimmungen davon unberü hrt.
Vittorio Veneto tv – 7.11.2025
Falmec S.P.A., 2024